Monatsarchiv: Mai 2013

Von Großkopferten und Gschaftlhubern

 

Liebe Bayerische VolksvertreterInnen,

für das „wichtige Signal an die Öffentlichkeit“, das Ihr uns Regierten letzte Woche gegeben habt, sag ich öffentlich Vergelts Gott. Bei der Gleichstellung ist niemand so weit gegangen wie Ihr jetzt im Gesetz: „Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, stehen Ehegatten gleich.“
Die Frage ist bloß: Gilt das jetzt nur für die gschlamperten Verhältnisse im Maximilianeum oder auch für den Pfarrer Braun und seine Haushälterin, die Roßhauptnerin? Nachfragen muss ich schon, denn bei Euch Großkopferten ist das immer so eine Sach. Ahnung, was sich im Rest vom Land spielt, habt ihr wenig. Dafür sollen wir Euch ernst nehmen.

Eure Finanzen zum Beispiel. Müsst sich der Gerichtsvollzieher bei unsereins erst durch Verordnungsblätter wühlen, „Maßzahl der Einkommensentwicklung“ oder „Verbraucherpreisindex“ feststellen und endlich die Summe selbst ausrechnen, wär das glatt Einkommensverschleierung. Und ein Halleluja gabats bei der Steuerfahndung, täten wir Monat für Monat Ausgaben geltend machen, die die Einkünfte  um zwei Drittel übersteigen.
Genauso stehts aber bei Euch im Abgeordnetengesetz, bloß nicht der Endbetrag. Nach wühlen usw. stellen wir also fest: Neben der steuerpflichtigen Bruttovergütung (7.060 €), verschiedenen geldwerten Sachleistungen und einer Kostenpauschale (3.214 €) noch die Erstattung von Kosten zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit (bis zu 7.524 €). Macht zusammen mindestens (17.798 x 12 =) 213.576 Euro im Jahr. Das sind, ohne oder gegen Nachweis, zünftige 10.738 Euro Ausgaben im Monat, aufs Mandat von 5 Jahren gerechnet summa summarum: 644.280 Euro.

Werbungskosten, einmal anders

Auch wenn Ihr den Gegenwert von 187 (so viele seids Ihr nämlich) schönen Anwesen im Alpenvorland gschamig irgendwo in den 280 Seiten des Haushaltsplans (auch der künftigen!) für den Freistaat versteckt – das gehört schon alles in einen Topf. Oder war es nicht Eure Präsidentin, die Stammmutter des Landtags, die meinte, es „muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin mit einer 60- bis 80 Stunden-Woche für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen“?
Nur weil die Obermutti in Berlin die Bescheidenheit ausgerufen hat und wir Deppen vom Land immer noch meinen, Diäten haben mit Abnehmen zu tun, habt ihr vom Stamme Nimm die Ausgaben-mit-Geld-zurück-Garantie erfunden, die Ihr sogar als Vorschuss bekommt.

Hauptsach‘ aber ist neben Eurem Lebensunterhalt, dass der gesichert bleibt, mit einer Wiederwahl. Warum sonst braucht Ihr wie die Manager am Petuelring einen Büroumbau, das Chefsekretariat und feinste Computertechnik.  Könnten wir uns ganz einfach darauf einigen, dass Ihr im Jahr deswegen so um die Viertel Million zu Eurer Verfügung habt, nicht weil Ihr wichtig seid, sondern weil Ihr Euch per Ausstattung wichtig macht? Und dass des sauber ausgschamd ist?

Dann könnten wir uns nämlich auch die ganze Gaudi sparen, ob jetzt das eigene Gespons das Sekretariat schmeißen darf oder die Sippschaft bis ins vierte Glied die Homepage pflegen. Unsereins weiß nämlich erstens, dass „Familienunternehmen das Rückgrat der Gesellschaft“ sind. Zweitens, dass auch die klein angefangen haben – wenn die bessere Hälfte im Büro einen Daumen auf der Kasse und den anderen auf den AzuBinen hat, während der Junior bei uns in die Lehre geht. Nirgends walten, obacht neudeutsch: Synergien freier als dort, wo jeder den Schoas vom anderen noch vor dem Frühstück kennt.

Die Kosten Eurer Moral

Durch Euch hat das freilich ein Odeur, was gschmackiges bekommen. Bloß weil ein paar Gschaftlhuber genau das gemacht haben, was im Gesetz noch erlaubt war, haben ein paar andere in Geruch der Scheinheiligkeit justament die Moral entdeckt. „Unanständiges Verhalten“ heißt sich das jetzt, wenn man die Verwandtschaft beschäftigt und ab nächstem 1. Juni ganz verboten.
Dabei ist ganz was anderes verwerflich. Nämlich dass Ihr Euch am 20. November 2000 bei nur einer Gegenstimme (die vom Hartenstein Volker, da war der schon von den Grünen ausgetreten und fraktionslos) das Bedienungssystem überhaupt eingerichtet habt. Ab da wars nur eine Frage der Zeit, bis Euch allen der Laden, wo man am Ausgang mit der Kreditkarte sponsored by people zahlt, ums Gfries fliegt.

Ihr habt Eure Chance gehabt, mit den geschlamperten Abrechnungen gleich die Lügerei von den „Kosten“ abzuschaffen. Selbst der Seehofer Horst hat das verstanden: „Ich fahre doch nicht in die Wahlkreise und frage die Abgeordneten: Beschäftigen Sie Ihre Gattin? Das ist doch total lebensfremd!

Genau das wird aber ab 1. Juni beim Landtagsamt eine neue Behörde tun, die Konkubinatsstelle. Deren gewissenhafte MitarbeiterInnen, schnell vom Bayerischen Verein für Familienkunde geholt, werden dann verständig würdigen, wer mit wem wie verbandelt und gleichgestellt ist. Da kennen die nix. Und nach 5 Jahren, pünktlich zur Wahl 2018, wird Vollzug gemeldet: Mit dem ersten Gotha des Bayerischen Landtags. Samt Goldrand.

Dafür sollen wir Euch wählen? Niemals nie nicht.

Habe die Ehre, bis sich was anderes tut, Euer G.Biss

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